Trotz Juso-Vorstoss zur Erbschaftssteuer: Der Ständerat will kein Rückwirkungsverbot bei Volksinitiativen – die Bürger sollen es an der Urne richten

Die abgestürzte Initiative der Jungsozialisten hatte am Mittwoch im Parlament ein staatspolitisches Nachspiel. Ein Vorstoss zur Einschränkung der inhaltlichen Freiheiten von Initianten ist knapp gescheitert.