Blick by Joschka Schaffner

Anzeige wegen Ehrverletzung: Immunität von FDP-Nationalrat Michel wird nicht aufgehoben

Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.