GASTKOMMENTAR - Volksentscheide zu Planungsbeschlüssen sind aus staatspolitischer Sicht problematisch

Das Stimmvolk genehmigte im Jahr 2000 den Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit einem Finanzrahmen, der nun gesprengt werden dürfte. Volksentscheide zu Planungsbeschlüssen können zu Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzproblemen führen.