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by Keystone-SDA
E-ID-Abstimmung: Nicolas Rimoldi reicht Stimmrechtsbeschwerde ein
Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi hat beim Zürcher Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz eingereicht. Er verlangt, sie zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom».