Blick by Keystone-SDA

E-ID-Abstimmung: Nicolas Rimoldi reicht Stimmrechtsbeschwerde ein

Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi hat beim Zürcher Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz eingereicht. Er verlangt, sie zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom».